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Einkaufsbedingungen

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I. Anwendung 

    Unsere Einkaufsbedingungen sind Grundlage für sämtliche Geschäfte, die zwischen Ihnen und uns als Kunden getätigt werden. Diese gelten auch dann, wenn eine Bestellung telefonisch erteilt wurde. Ein Lieferant hat sich grundsätzlich über unsere Einkaufsbedingungen, ohne unsere ausdrückliche Aufforderung, zu informieren. Nimmt der Lieferant den Auftrag durch Auslieferung der bestellten Ware an, so gilt dieses als eine Annahme der Einkaufsbedingungen des Kunden. Diese Bedingungen gelten dann ohne Einschränkung auf unbestimmte Zeit, auch dann, wenn die Gesellschaft in ihrer Rechtsform geändert wird und als Rechtsnachfolger gilt 

    Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich, auch dann, wenn diese durch eine Auftragsbestätigung des Lieferanten anders lautend bestätigt wurden und von uns nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wurde. Diese gelten dann, wenn vor Bekanntgabe dieser Bedingungen, anders lautende Vereinbarungen getroffen wurden oder maßgebend waren. 
     

II. Vertragsabschluss und Geheimhaltung 

    Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Sollte ein Lieferant eine Bestellung, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen, so ist er verpflichtet, dieses sofort schriftlich mitzuteilen. Erfolgt dieses nicht innerhalb der zuvor genannten zwei Werktage, gilt eine Bestellung als angenommen. Der Lieferer ist bei Nichtlieferung schadenersatzpflichtig. 

    An Abbildungen, Zeichnungen, Tabulationen und sonstigen Unterlagen sowie Mustern, Modellen und dergleichen behalten wir uns Eigentums-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte vor. Sie unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen keinem Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Dieses gilt auch nach der Abwicklung dieses Vertrages.  

    Nach Abwicklung dieses Vertrages sind die aus Punkt 2 überlassene Unterlagen ohne Aufforderung an uns zurückzugeben. 
     

III. Preise und Zahlungsbedingungen 

    Der in der Bestellung ausgewiesene oder telefonisch vereinbarte Preis ist bindend. Der Preis schließt eine „Frei Haus“-Lieferung ein, ebenfalls die für den Versand erforderliche Verpackung. Eine Rückgabe der Transportverpackung erfordert eine besondere Vereinbarung. 

    Alle in der Bestellung genannten Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. 

    Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Rechnungen, die Lieferscheinnummer und das Lieferdatum, auf die sich diese Rechnung bezieht, sowie unsere Bestellnummer anzugeben. 

    Der vereinbarte Kaufpreis wird nach folgenden Zahlungsmodalitäten beglichen:  

        Zugang der Rechnung vom 1. bis 15. eines Monats am 15. des der Rechnung folgenden Monats

             abzüglich 3% Skonto,

        Zugang der Rechnung vom 16. bis  31. eines Monats am 30. des der Rechnung folgenden Monats

             abzüglich 3 % Skonto

        oder innerhalb 60 Tagen ab Rechnungszugang netto 

    Voraussetzung für diese Zahlungskondition ist: 

        der zeitnahe Erhalt der Rechnung, für die eine Warenlieferung zugrunde liegen muss

        der Erhalt der kompletten Warenlieferung oder Leistung  

    Über das Zahlungsmittel kann der Kunde selbst entscheiden. Dieses kann in Form von Überweisungen, Schecks oder Wechsel erfolgen.   
     
     
     
     

IV.  Lieferung und Abnahme 

      Die telefonisch oder schriftlich vereinbarten Liefertermine sind bindend. 

      Angegebene Liefermengen sind genau einzuhalten, bzw. dürfen mit einer Unter- und / oder Überlieferung von max. 10% erfolgen. 

      Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er den von uns genannten Termin nicht einhalten kann oder ihm Umstände erkennbar werden, aus denen ersichtlich wird, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. 

      Im Falle eines Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 2% des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, oder einen Deckungskauf vorzunehmen und den entstandenen Schaden dem Lieferer zu belasten. 

      Wird mit dem Lieferanten ein Kontrakt geschlossen, so ergibt sich keine zeitliche Bindung, bis wann dieser Kontrakt abgenommen sein muss, außer der Lieferant hat in seinem Angebot auf eine zeitlich begrenzte Abnahme hingewiesen. 

      Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen, die der Lieferung zugehörigen Papieren unsere Bestellnummer und Artikelnummer anzugeben. 
       

V.   Erfüllungsort, Gerichtsstand und Gefahrenübergang 

      Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Seiten, ist Solingen. 

      Die Lieferung hat immer „Frei Haus“ incl. Verpackungskosten zu erfolgen.  

      Der Gefahrenübergang gilt erst mit ordnungsgemäßer Anlieferung und Unterzeichnung des Abliefernachweis

      durch den Besteller. 
       

VI. Sach- und Rechtsmängel  

      Der Besteller verpflichet sich, die Ware innerhalb einer einer Woche nach Eintreffen am Bestimmungsort auf Sachmängel zu prüfen. Die Art und Weise der Eingangsprüfung erfolgt nach unserem Ermessen. Bei Massenteilen wird nur stichprobenartig geprüft. Sofern wir die Ware im normalen Geschäftsverkehr zurücksenden oder weiterleiten und dies dem Lieferanten rechtzeitig anzeigen, so verlängert sich die Untersuchungs- und Rügefrist entsprechend. 

      Der Lieferant haftet für Sachmängel im Rahmen der Nummern 3 und 4 verschuldensunabhängig. 

      Weist die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Sachmangel auf, so können wir Nacherfüllung oder Minderung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Kosten trägt der Lieferant. 

      Hat der Lieferant zwei erfolglose Nacherfüllungsversuche unternommen, die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder eine angemessene Nachfrist verstreichen lassen, so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und den dafür entstandenen Aufwand dem Lieferanten belasten. 

      Das gesetzliche Rücktrittsrecht, das Recht auf Schadenersatz, insbesondere auf Schadenersatz statt der Leistung, und das Rückgriffsrecht gem. §§ 478 und 479 BGB bleibt uns vorbehalten. 

      Für Rechtsmängel haftet der Lieferant verschuldungsunabhängig. 
       

VII. Schutzrechte 
 

      Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Lieferung und ihre für ihn voraussehbare Verwertung durch uns keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. 

      Werden wir von dritter Seite wegen solcher Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so stellt uns der Lieferant von diesen Ansprüchen frei und erstattet dem Besteller alle aus der Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen. 

      Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht, soweit der Lieferant die gelieferten Waren nach von uns gestellten Zeichnungen, Mustern, Modellen oder ähnlichen Vorlagen hergestellt hat und nicht weiß oder wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. 
       
       
       

VIII. Allgemeine Haftung 
 

      Sofern der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen, Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. 

      Soweit wegen eines solchen Produktes Rückrufmaßnahmen erforderlich sind, ist der Lieferant in denselben Grenzen auch zur Erstattung der dafür erforderlichen Aufwendungen verpflichet. 

      Andere Ansprüche unsererseits bleiben unberührt. 

      Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme abzuschließen und uns dies auf Anforderung nachzuweisen.  
       
       

IX. Eigentumsvorbehalt 
 

      Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches zu kennzeichnen, getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verarbeitet werden. 

      Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache. 

      Werden die vom Lieferanten erhaltenen Sachen von uns weiterverarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden oder vermischt, so bleibt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen und es werden so keine Ansprüche an den Lieferanten abgetreten. 

      Alle von uns gestellten oder finanzierten Werkzeuge bleiben unser volles Eigentum. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung oder Bearbeitung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Er verpflichtet sich weiterhin, diese Werkzeuge und Vorrichtungen auf seine Kosten zu warten, pflegen, einzulagern und zum Neuwert zu versichern.  

X. Allgemeines und Wirksamkeit 
 

      Die Rechte des Lieferanten aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 

      Ist der Lieferant Kaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Solingen.  

      Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) 
       

Diese Bedingungen sind Bestandteil und Grundlage aller durch uns ausgestellten Bestellungen. 
 

Ed. Gembruch GmbH & Co. KG

 

 


 

 

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